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Nein zur weiteren Verschärfung des Asylgesetzes!
Nein zur ausgrenzenden Asylpolitik der Schweiz!
Nein am 9. Juni!

Seit 1981 hat die Schweiz ein Asylgesetz. Seither ist dieses Gesetz zehn Mal geändert worden. Die Stossrichtung war dabei immer die gleiche: Verschärfen. Das Asylgesetz ist heute eines der kompliziertesten und schärfsten Gesetze der Schweiz überhaupt. Es ähnelt einem speziell auf Flüchtlinge zugeschnittenen Polizeigesetz.

Flüchtlinge sind Menschen, die «aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich ausserhalb des Landes befinden, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen».
Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951

Mit dem Schutz dieser Menschen also will die aktuelle Schweizer Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht mehr viel zu tun haben. Wer heute in die Schweiz flüchtet, steht unter dem Generalverdacht des Missbrauchs – und muss dann beweisen, dass dieser Verdacht nicht zutrifft.

Die Schweiz sei zu attraktiv für Flüchtlinge. Und diese Attraktivität müsse durch immer restriktivere Massnahmen gesenkt werden. Seit Jahren durchzieht dieses Mantra die Schweizer Politik, auch wenn viele der beklagten Probleme direkte Folgen jener «Abschreckungspolitik» sind, die tausende von Menschen in die Illegalität treibt und kriminalisiert.

Worüber wird am 9. Juni abgestimmt?

Konkret stimmen wir darüber ab,

Darüber hinaus stimmen wir über die grundsätzliche Ausrichtung unserer Asylpolitik ab.

Wir stimmen über eine «saubere» Vollzugspolitik ab, die im Namen sogenannt beschleunigter Verfahren Flüchtlinge in die Isolation schickt und sie von der Schweizer Bevölkerung so weit als möglich trennt. Denn eine Bevölkerung, der die direkte Einsicht in die Asylpraxis fehlt, ist leichter bereit, Willkür und das Verletzen der Menschenrechte demokratisch zu tolerieren. Wir stimmen über Repression und Ausgrenzung als massgebliche Standards ab. Und wir stimmen über den europäischen Kontext ab, in den sich die schweizerische Asylpolitik eingeordnet hat und der ihr systematisch zu Grunde liegt: die Abschottung der europäischen Aussengrenzen, das Elend und den Tod der Bootsflüchtlinge.

Kunst+Politik

unterstützt die Nein-Kampagne durch das Sammeln von prominenten Namen, die beispielsweise in Inseraten verwendet werden dürfen und durch die grundsätzliche Bereitschaft von einzelnen Künstlerinnen und Künstlern, bei einer öffentlichen Veranstaltung teilzunehmen oder einen Beitrag für die Abstimmungszeitung zu verfassen. Kunst+Politik leitet das Unterstützungsangebot weiter. Ob die Kampagne dieses dann tatsächlich nutzt, bleibt den lokalen Gruppierungen überlassen.

Darüber hinaus möchten wir uns mit einer Twitter-Kampagne am Abstimmungskampf beteiligen und sammeln deshalb möglichst griffige, verblüffende lakonische Sätze, die auch über die Kampagne hinaus wirken können. Zum Ausdruck kommen könnte dabei das Selbstbewusstsein jener Bevölkerung, die auf dem Gutmenschentum beharrt, die Grundrechte für nicht diskutierbar hält und eine Asylpolitik fordert, die nicht versucht Menschen zum Verschwinden zu bringen.


Nein zur weiteren Verschärfung des Asylgesetzes!
Nein zur ausgrenzenden Asylpolitik der Schweiz!
Nein am 9. Juni!


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Dokumentation
 

 



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