NOCH IMMER DIE SCHWEIZ

Eine Aktion zum 1. August 2010

Kuratierung: Ruth Schweikert

Zum diesjährigen 1. August geben Künstlerinnen und Künstler ein vielstimmiges Statement ab zur heutigen Schweiz. Anlass der Initiative ist die gegenwärtige innen- und aussenpolitische Situation unseres Landes, die Kluft zwischen Selbstwahrnehmung der Schweiz und ihrer Lage in der Welt.


-> Pressestimmen zu dieser Aktion
 


Samir


Aufgrund bestehender Gesetze werden schon jetzt viele verurteilte ausländische Kriminelle ausgewiesen. Trotzdem hat die SVP aufgrund ihrer fremdenfeindlichen Hetze es geschafft, den politischen Diskurs bis in die bürgerliche Mitte hinein zu diktieren. So erläuterte die Justizministerin süffisant, dass ihr Gegenvorschlag viel mehr (und besser) Kriminelle ohne Schweizer Pass ausweisen könne. Die SVP hat dadurch schon jetzt politisch gewonnen. Die Einführung einer Zwei- oder Dreiklassen-Justiz widerspricht dem Grundsatz der verfassungsmässigen Gleichheit, für welche die liberalen Begründer des Schweizerischen Bundesstaates gekämpft haben. Dass bei einer Annahme der beiden Vorlagen auch hier geborene und aufgewachsene Secondos juristisch anders behandelt werden dürfen, ist ein Skandal. Es geht am 28. November nicht um parteipolitische Taktik, sondern um politischen Anstand. Deshalb 2 x Nein!






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