Bundesbeiträge an die Organisationen professioneller Kulturschaffender

Dokumentation

[im Aufbau; zuletzt ergänzt/geändert: 22.09.17]

siehe auch Pressestimmen, Reaktionen


Aktuelles

Interpellation Kurt Fluri (NR, 15.6.2017)
Die pitoyable Stellungnahme des Bundesrats wurde am 6. September bekannt. Sie spiegelt getreu die bürokratische Versumpfung der Kulturpflege an der Hallwylstrasse.
Siehe das Geschäft auf www.parlament.ch



Bundesbeiträge

Synoptische Liste der Beiträge

(Zusammenstellung Suisseculture)

Organisation Beiträge 2015 (1) Kürzung
linear
nach Kürzung
(2)
verfügte
Beiträge 2016
Bem.
Musikschaffende Schweiz 70'000 3'752 66'248 80'080 1 Jahr
SMS - Schweizer Musik Syndikat 70'000 3'752 66'248 68'600
SMV - Schweizerischer Musikerverband 130'000 6'968 123'032 261'358
STV - Schweiz. Tonkünstlerverein 200'000 10'720 189'280 53'848 1 Jahr
           
AdS - Autorinnen und Autoren der Schweiz 380'000 20'368 359'632 322'074
           
ACT 137'000 7'343.20 129'656.80 61'554 1 Jahr
ASSITEJ 25'000 1'340 23'660 0
ktv 200'000 10'720 189'280 36'701 1 Jahr
SBKV 98'000 5'252.80 92'747.20 65'938 1 Jahr
ssrs - syndicat suisse romand du spéctacle 70'000 3'752 66'248 66'575 1 Jahr
TASI 10'000 536 9'464 14'000 1 Jahr
UNIMA 40'000 0 (4)
Schweiz. Bühnenverband/UTR 118'419 118'419 (5)
           
VISARTE 350'000 18'760 331'240 364'668
formforum Schweiz 120'000 6'432 113'568 108'231 1 Jahr
           
ARF/FDS - Filmregie und Drehbuch Schweiz 140'000 7'504 132'496 183'684
GSFA - Animationsfilm 80'000 4'288 75'712 82'874
ssfv - Syndikat Film und Video 70'000 3'752 66'248 173'623
         
         
dansesuisse 295'000 15'812 279'188 287'350
Reso 270'000 14'472 255'528   [neu zu PH (3)]
         
Gesamttotal 2'715'000 145'524 2'687'895 2'349'577

1) Gemäss Jahresbericht BAK

2) Keine offizeillen Unterlagen vorhanden, es wurden eventuell individuelle Änderungen vorgenommen

3) wird neu von Pro Helvetia gefördert

4) bisher gefördert unter dem Titel «kulturell tätige Laien», cf. Jahresbericht BAK 2015, p.32.

5) Subvention auf Grund des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.3.2015 (siehe unten)

Verfügte Unterstützungen 2017-2020 (Liste BAK: PDF)



Rechtliches

Kulturfördergesetz (geltende Fassung)

Art. 6 Gesamtschweizerisches Interesse

1 Der Bund unterstützt nur Projekte, Institutionen und Organisationen, an denen ein gesamtschweizerisches Interesse besteht.

Art. 14 Unterstützung kultureller Organisationen

Der Bund kann Organisationen von Kulturschaffenden und von kulturell tätigen Laien unterstützen.


Kulturbotschaften: 2012, 2016, ...

In den Botschaften hat schleichend eine Umdeutung einer gesetzlichen Routineformel – «gesamtschweizerisches Interesse» – für die formale Kompetenzabgrenzung zur kantonalen Kulturtätigkeit stattgefunden.

Um von gesamtschweizerischer Bedeutung zu sein, müssen ein Bundesrat oder ein BAK und seine Beschäftigten nicht in allen Tälern unseres Landes tätig sein: sie erbringen ihre Dienste an der Berner Inselgasse oder an der Hallwylstrasse – mit je nach den Amtsträgern wechselndem Glück: in staatsmännisch kreativem oder eben provinziell bürokratischem Format.

Kulturbotschaft 2012      Kulturbotschaft 2016
Kulturelle Organisationen sind Akteure und Träger der kulturellen Vielfalt in der Schweiz, ob sie nun die Interessen der professionellen Kulturschaffenden vertreten oder Laien den Zugang zur Kultur ermöglichen. Insofern sind sie ein wichtiger Faktor für die Prioritäten der Kulturpolitik des Bundes gemäss Artikel 8 KFG. Im Hinblick auf die Ausgestaltung und Umsetzung der Kulturpolitik des Bundes sind die kulturellen Organisationen wichtige Partner des BAK.
Das Prinzip der Subsidiarität gebietet es, dass der Bund ausschliesslich gesamtschweizerische Organisationen unterstützt, das heisst Organisationen, welche in mindestens zwei Sprachregionen tätig sind und ihre Mitglieder in angemessenem Umfang aus mindestens zwei Sprachregionen rekrutieren.
cf. PDF pp. 50-54 (Anhörungsentwurf von 2010)
Kulturelle Organisationen sind Akteure und Träger kultureller Vielfalt, ob sie nun Interessen der professionellen Kulturschaffenden vertreten oder Laien den Zugang zur Kultur sowie die Teilhabe an der Kultur ermöglichen. Insofern sind sie wichtige Partner des Bundes im Hinblick auf die Ausgestaltung und Umsetzung seiner Kulturpolitik. Das Prinzip der Subsidiarität verlangt, dass der Bund ausschliesslich gesamtschweizerisch tätige Organisationen unterstützt.
Organisationen im Bereich des professionellen Kunst- und Kulturschaffens vertreten die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Behörden und Institutionen und sie informieren sowie beraten diese in folgenden Belangen: Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit, Aus- und Weiterbildung, Vermittlung und Nutzung ihrer Werke, Kultur- und Sozialpolitik.
In der Förderperiode 2012–2015 werden 15 Organisationen professioneller Kunst- und Kulturschaffender in den verschiedenen Sparten im Rahmen von Leistungsvereinbarungen unterstützt. In der Förderperiode 2016–2020 soll diese Unterstützung im Prinzip weitergeführt werden, wobei der Bund innerhalb der einzelnen Sparten auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den Organisationen und gegebenenfalls auf eine Reduktion der Finanzhilfeempfänger hinwirkt.
cf. PDF pp. 31-33
   

Aktuell geltende EDI-Verordnung Förderkonzept

Art. 1
Die Unterstützung von Organisationen professioneller Kulturschaffender hat zum Ziel, Berufsverbände zu fördern, die sich für die Verbesserung der beruflichen Rahmenbedingungen ihrer Mitglieder einsetzen und diese gegen aussen vertreten.

Text der VO (SR)


Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2015

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Schweizerischen Bühnenverbands vom August 2012 gutgeheissen, weil die Kulturförderungsverordnung gesetzeswidrig sei. Das BAK muss das Gesuch des Verbands für die Ausrichtung von 225’000 Franken für die Jahre 2013 bis 2015 nochmals prüfen. (Urteil B-4572/2012)

Link zum Urteil (PDF)



Historische Quellen

Sammlung zur Geschichte der Kulturförderkonzeptionen des Bundes
[im Aufbau: einige Resultate einer zur Zeit in Arbeit befindlichen Studie zur Genese und den Zwecken der Bundeshilfen an die Künstlerverbände], die im hier aktuellen Zusammenhang signifikant erscheinen].

Exempel einer unbürokratischen, wertorientierten und subsidiär konzipierten Kulturpolik

Das Pro‑Helvetia‑Gesetz (hier in der Version von 1965) basierte auf dem – eng mit den Künstlerverbänden erarbeiteten – Kulturförderverständnis der Vor- und Nachkriegszeit.
Es zeugt von einer demokratischen Haltung, die im 21. Jh. schrittweise demontiert worden ist: von Dreifuss (und Jaggi, der von ihr dazu eingesetzten PH-Präsidentin), dann von Couchepin und Konsorten. Man muß nur genau zu lesen wissen (Auszeichnungen durch uns).

PHG Art. 2

1 Die Tätigkeit der Stiftung umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

a. die Erhaltung des schweizerischen Geisteserbes und die Wahrung der kulturellen Eigenart des Landes unter besonderer Berücksichtigung der Volkskultur;

b. die Förderung des schweizerischen kulturellen Schaffens gestützt auf die in den Kantonen sowie in den Sprachgebieten und Kulturkreisen frei wirkenden Kräfte;

c. die Förderung des Austausches kultureller Werte zwischen den Sprachgebieten und Kulturkreisen;

d. die Pflege der kulturellen Beziehungen mit dem Ausland, insbesondere durch Werbung um das Verständnis für schweizerisches Gedanken- und Kulturgut.

2 Die Stiftung löst ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit den bestehenden kulturellen Institutionen und Vereinigungen, deren Tätigkeit sie zu koordinieren sucht.
Wenn für die Erfüllung bestimmter Aufgaben derartige Institutionen und Vereinigungen fehlen oder nicht ausreichen, führt die Stiftung eigene Aktionen durch.


Zum Ursprung der Kulturföderung des Bundes

Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Postulat vom 13./29. Juni 1898 betreffend die Ausdehnung der Bundesunterstützung auf die andern Kunstzweige als die bildenden Künste. (4. Dezember 1902.)

BBl. 1902,V, pp.736-758. (PDF)


Quellverweise, noch zu kommentieren:

postulat_1898-06-13.pdf

botschaft_filmkammer_1938-02-19.pdf

botschaft-1938-12-09.pdf

 



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